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Kommunale Selbstverwaltung

In Deutschland regeln die Gemeinden die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft selbst! Sie entscheiden also in allen wesentlichen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belangen selbst, wo Kindergärten und Schulen entstehen, wie der Verkehr fließt, ob eine Sporthalle nötig wird und was Wohn- und was Industriegebiet sein soll. Dieses Prinzip wird als kommunale Selbstverwaltung bezeichnet.

Hauptorgan der Stadt Heilbronn und Vertretung der Bürgerinnen und Bürger ist der Gemeinderat mit 40 Mitgliedern. Die Stadträtinnen und Stadträte werden für eine Amtszeit von fünf Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters, dem zweiten zentralen Organ der kommunalen Selbstverwaltung, formuliert der Gemeinderat die großen Linien der Kommunalpolitik.

Der von den Bürgern für acht Jahre gewählte Oberbürgermeister Harry Mergel führt als Verwaltungschef weit mehr als nur die Beschlüsse des Gemeinderats aus. Der Oberbürgermeister hat zudem umfassende Kompetenzen, um in vielen Bereichen eigenverantwortlich entscheiden und agieren zu können: bei der Umsetzung von Landes- und Bundesgesetzen, als Ansprechpartner für Ministerien und Investoren und als derjenige, der die Bevölkerung über alle bedeutenden Angelegenheiten unterrichten muss.

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Montag, 24. April 2017

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